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Sie möchten Krankentransporte betreiben oder Ihren schon genehmigten Krankentransportbetrieb verlängern, ändern oder erweitern?
Dann müssen Sie vor Beginn des Betriebs der Änderung oder Erweiterung eine Genehmigung einholen.
Achtung: Die Genehmigung erhalten Sie für höchstens vier Jahre.
Wenn Sie den Betrieb nach Ablauf der Genehmigungsdauer fortführen möchten, müssen Sie rechtzeitig vor Ablauf eine neue Genehmigung beantragen.
Die für die Genehmigung zuständige Stelle richtet sich nach dem Betriebsbereich.
Zuständige Stelle ist,
Beispiele:
Ein Unternehmen möchte eine Genehmigung mit dem Betriebsbereich Landkreis Tuttlingen. Der Betriebsbereich umfasst damit einen Landkreis. Zuständige Stelle ist hier das Landratsamt Tuttlingen.
Ein Unternehmen möchte eine Genehmigung mit dem Betriebsbereich Stadtkreis und Landkreis Heilbronn. Der Betriebsbereich umfasst damit einen Stadtkreis und einen Landkreis. Der Betriebsbereich umfasst damit mehrere Kreise des gleichen Regierungsbezirks. Zuständige Stelle wäre hier das Regierungspräsidium Stuttgart oder die vom Regierungspräsidium Stuttgart bestimmte Stelle, zum Beispiel das Landratsamt oder die Stadtverwaltung Heilbronn.
Onlineantrag
Hinweis: Geben Sie eine Gemeinde in ihrem Betriebsbereich an. Sobald Sie eine Postleitzahl oder einen Ort angegeben haben, können wir Ihnen an dieser Stelle den Onlineantrag der zuständigen Stelle anzeigen.
Je nach Angebot des Stadt- oder Landkreises stehen die Antragsformulare online zum Download zur Verfügung.
Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:
keine
Wenn Sie die Genehmigung zum ersten Mal beantragen zusätzlich: Nachweis der fachlichen Eignung der antragstellenden Person oder der zur Führung der Geschäfte bestellten Person:
Die fachliche Eignung wird bei den Leistungsträgern, mit denen das Innenministerium auf Landesebene Vereinbarungen über die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung geschlossen hat, grundsätzlich als gegeben angesehen.
Hinweis: In besonderen Fällen kann die zuständige Stelle weitere Unterlagen verlangen.
Die Genehmigung ist gebührenpflichtig. Erkundigen Sie sich bei der zuständigen Stelle über die Höhe der Gebühren.
Genehmigungsumfang und –inhalt:
Die Genehmigung gilt
Die Genehmigung enthält folgende Nebenbestimmungen:
Hinweis: Die Genehmigungsbehörde kann nach eigenem Ermessen weitere Nebenbestimmungen erlassen. Diese können
Sofern es um die Zulassung eines Reservefahrzeugs zu einer bestehenden Genehmigung geht, kann die Genehmigungsbehörde weitere Nebenbestimmungen anordnen.
Die Betriebsaufnahme müssen Sie unter Angabe des Betriebsbereichs sowie der einzelnen Fahrzeuge jeweils mit amtlichem Kennzeichen bei der zuständigen Stelle anzeigen.
Ferner müssen Sie dafür sorgen, dass Ihre Vorhaltungen für den Krankentransport nachrichtlich in den Bereichsplan für den Rettungsdienstbereich aufgenommen werden. Dies erreichen Sie, indem Sie den für Ihren Betriebsbereich zuständigen Bereichsausschuss über Ihre Genehmigung informieren.
Gesetz über den Rettungsdienst (Rettungsdienstgesetz - RDG):
Rettungsdienstplan 2022 für Baden Württemberg:
13.05.2025 Innenministerium Baden-Württemberg